Mängelverwaltung von CDU und SPD beenden

„A45 Sperrung für Wirtschaft in Schwerte eine Katastrophe“ titeln die Ruhr Nachrichten. Dieser Zusammenhang lässt sich leicht herstellen, wenn man sich nur die akute Situation ansieht. Die wichtigste Verkehrsverbindung aus Schwerte heraus in Richtung Süden ist für mehrere Jahre nicht für den Schwerlastverkehr nutzbar. Das trifft besonders die ansässigen Industrieunternehmen hart.

Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt. Richtig müsste es eigentlich heißen: Verfehlte Verkehrspolitik von CDU und SPD in Land und Bund ist eine Katastrophe für die Wirtschaft. Viel zu lange wurden völlig einseitige Planungen verfolgt und eine Monostruktur aufgebaut, die uns nun auf die Füße fällt. Neue Straßen wurden in der Erwartung, dem immer weiter wachsenden Verkehr zuvorkommen zu müssen, geplant und gebaut. Dabei lief man doch nur der selbst beförderten Entwicklung hinterher. Mehr Straßen und falsche industrie- und verkehrspolitische Lenkung haben einen Kreislauf in Gang gesetzt, der eine immer weitere Konzentration der Transporte auf die Straße bedeutete. Die Planungs- und Finanzkapazitäten stehen infolgedessen für Instandhaltung nicht mehr zur Verfügung. Subventionen fördern vor allem die Logistik auf der Straße. Steuerermäßigung für Diesel, öffentlich bezahlte Parkplätze für rollende Lager usw.. Die Industrieunternehmen haben sich nur den Vorgaben und Zielen der Politik angepasst. Das kann man ihnen nicht vorwerfen.

Dabei haben die großen Unternehmen in Schwerte ja sogar zumeist einen direkten Zugang zum Bahnnetz (gehabt). Die Nickelwerke, Hundhausen, Hoesch, ZAPP/Stahlwerk Ergste, JD Theile, Blumen Risse, sie alle liegen direkt an den Gleisen. Nur nutzen sie diese leider nicht ausreichend, da die Bahn in der Prioritätensetzung der „Experten“ aus von CDU und SPD hintenansteht und entsprechend nicht attraktiv ist. Streckenkapazitäten stehen nicht zur Verfügung, Waggons können nicht automatisch gekoppelt werden, es ist vieles liegengeblieben oder wurde gar nicht erst angefasst. Verkehrsminister haben lieber neue Autobahnabschnitte eröffnet und sich dabei in Szene gesetzt als die Planung neuer Bahnstrecken zu fördern oder zumindest die Stilllegung der schon vorhandenen zu verhindern. Die Bahn wurde kaputtgespart auf Kosten der zukünftigen Generationen. Externe Effekte wie Umweltverschmutzung, Lärm, Flächenverbrauch, kurz Kosten, die die Gesellschaft tragen muss, wurden hintenangestellt.

Deshalb fordere ich zusammen mit den Grünen für NRW: Endlich eine Fokussierung auf die Bahn als Lösung für die Probleme in Verkehr und Logistik. Die Förderung von Hubs für den kombinierten Verkehr, das heißt Umladestationen von der Straße auf die Schiene, um nur die unbedingt notwendigen Strecken auf der Straße zu befördern. Eine Abkehr von dem Dogma immer neuer Straßen. Stattdessen soll vor allem der Bestand erneuert werden. Eine Verkehrspolitik, die den Anforderungen der Zukunft vorgreift und nicht die Mängel der aktuellen Situation verwaltet.

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